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Warum sind eigentlich Innenminister für Fußball zuständig?

Hat sich schon mal jemand gefragt, warum immer die Innenminister auch für Sport zuständig sind? 

Sportereignisse eignen sich wunderbar dafür, dem Volk neue Überwachungsmethoden zu verkaufen. So wurden z.B. die Drohnen in Sachsen angeschafft, um gewaltbereite Fußballfans zu überwachen.

Auch vor der EM in Polen wurde umfangreich aufgerüstet: Handy-Ortung, Datenaustausch und Überwachungssysteme sollen Sicherheit in den Stadien garantieren:

Testweise soll auch das umstrittene intelligente Überwachungssystem Indect zum Einsatz kommen, das unter anderem digitalisierte Bilder der Überwachungskameras mit Informationen aus sozialen Netzwerken verknüpfen kann. (Focus)

Und natürlich ist es auch bei Olympia in London nicht anders. Schon jetzt freut sich die Polizei in Dorset, wo die olympischen Segelwettbewerbe stattfinden, dass sie dank Olympia nun über eine CCTV-Überwachung verfügen, welche Autokennzeichen erkennt. Das sogenannte CCTV ist ein System aus Überwachungskameras welches den BürgerInnen ein Gefühl der Sicherheit vermitteln soll.

Für Stephen Graham, Autor von “Cities Under Siege” sind die Olympischen Spiele ein Schaufenster der Sicherheitsindustrie:

Sicherheit ist ein großer, schnell wachsender Sektor, und die Olympischen Spiele sind dafür ein außergewöhnliches Schaufenster.

Die Grundidee ist, so Graham in der TAZ, “dass der Feind ein ziviler, nichtstaatlicher Akteur ist, der sich nicht vom Rest der Bevölkerung unterscheidet, dem der urbane Raum als Tarnung und Versteck dient. Deshalb brauche man all diese Identifizierungssysteme, um die Bedrohung vorwegzunehmen.”

Das alles ist nicht neu, Stichwort Indect. Das Forschungsprojekt soll Wege finden, Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras zu verbinden. Bereits 2009 schreib Kai Biermann dazu in der “Zeit”:

“Mit klassischer Verbrechensbekämpfung hat so etwas nichts mehr zu tun. Es ist der Versuch, alle technischen Möglichkeiten zur sogenannten Gefahrenabwehr zu nutzen. Rechtlich ist diese längst in den Polizeigesetzen der Länder und des Bundes verankert. Allerdings verdeutlicht ein Projekt wie ‘Indect’, wie weit dieses Konzept gehen und wie tief es in die Gesellschaft eindringen kann. Begriffe wie Unschuldsvermutung oder gerichtsfester Beweis haben dabei keine Bedeutung mehr, ersetzt es doch die gezielte Suche nach Verdächtigen durch das vollständige und automatisierte Scannen der gesamten Bevölkerung.” (Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat)

Die Freiheit stirbt mit Sicherheit.

Danke an elbkicker für diesen Beitrag.

Empfehlung:

www.stopp-indect.info